Ein total vergreistes Gesetz

Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 80.000 künstliche Befruchtungen vorgenommen – Tendenz steigend. Kinderlosigkeit wird immer weniger akzeptiert. Hinzu kommt: Die Frauen wollen später ein Kind, immer öfter suchen sie Hilfe in den Reproduktionskliniken. Viele suchen auch, weil ihnen Möglichkeiten wie Leihmutterschaft oder Eizellspende hierzulande verwehrt bleiben, den Weg ins Ausland. Das allein wäre nach dem Dafürhalten der Nationalakademie Leopoldina schon Grund genug, das bald dreißig Jahre alte Embryonenschutzgesetz endlich zu reformieren.

Die Schweiz und Österreich haben in der Zwischenzeit nicht nur moderne Fortpflanzungsmedizingesetze, sie haben sie auch jeweils schon wieder reformiert und dem jeweiligen Stand der Medizin und Biologie angepasst. Auch hierzulande brodelt es seit Jahren: Im Ethikrat der Bundesregierung, in den Fachgesellschaften und in den Wissenschaftsakademien hat das einst als bioethischer Stacheldraht zwar nicht immer geliebte, aber doch respektierte Embryonenschutzgesetz jeden Kredit eingebüßt.

Die Fachleute schütteln den Kopf über die Begriffe und Prämissen, die weiter unangetastet in dem Gesetz stehen: Die Definitionen des „Embryo“ oder „Totipotenz“ sind seit langem schon von den zell- und molekularbiologischen Fakten  überholt oder jedenfalls völlig unzureichend erfasst, viele auch in Deutschland längst übliche Praxen, etwa das Einfrieren (Kryokonservierung) von Eizellen sind vollkommen ungeregelt.

Eine aus Medizinern, Biologen, Ethikern und Juristen zusammengesetzte sechzehnköpfige Arbeitsgruppe der Nationalakademie hat deswegen nun ein Diskussionspapier veröffentlicht, das schon in seiner kompromisslosen, bar jeder Politphrasen formulierten Eindeutigkeit für politischen Druck in der kommenden Legislaturperiode  sorgen könnte (siehe die „Zusammenfassung“ im Kasten unten. Die anstehende Bundesregierung wird aufgefordert, „ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz zu schaffen“.

Ein Gesetz voller Defizite

Im Grunde dokumentiert das Papier das Politikversagen in einem der zentralen deutschen Forschungsfelder. Weder die Wertediskussionen der letzten Jahrzehnte (die „Stammzelldebatte“) noch die medizinischen Fortschritte und erst recht nicht die biomedizinischen Möglichkeiten in der Zukunft, die sich für Menschen und Paare aus den Fortschritten in den Labors und Kliniken weltweit ergeben, werden im gültigen Embryonenschutz adäquat abgebildet. „Überholt“, „widersprüchlich“, „nicht sinnvoll anwendbar im Gesetz“ – in der zwölfseitigen Schrift finden sich in praktisch jedem Absatz die Versuche, die Defizite möglichst klar zu benennen. Mehr noch: Ungleichbehandlung und Diskriminierung  von Homosexuellen, Unverheirateten, ja auch der Retortenkinder werden als Folge der Gesetzespraxis seit 1990 gebrandmarkt.

Dass das Embryonenschutzgesetz von den Parteien und im Parlament seitdem nie ernsthaft überprüft wurde, wird längst auch von einzelnen Politikern kritisiert – oder wenigstens bedauert. Ein Grund für den fehlenden Reformwillen liegt darin, dass praktisch jede Gruppierung sich den Vorwurf ersparen wollte, den vor allem von den Kirchen verteidigten und in kaum einem anderen Land so konsequent umgesetzten Lebensschutz für Embryonen irgendwie aufzuweichen.

Das Embryonenschutzgesetz gibt dem in der Verfassung klar geregelten Schutz der Menschenwürde besonders stark Ausdruck – allerdings auch nur für Embryonen, die im Reagenzglas gezeugt und übertragen oder in medizinischen Forschungslabors erzeugt werden, was in Deutschland kategorisch ausgeschlossen wird. Für andere Beobachter wirkt immer noch die scharfe gesellschaftliche Diskussion um den „Abtreibungsparagrafen“ 218 nach und die Angst, ein so bioethisches „heißes Eisen“  wie den Umgang mit werdendem Leben für alle befriedigend regeln zu wollen.